Gemeindeversammlung

Montag, 4. Dezember 2023, 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Oberbalm

Traktanden

1. Budget für das Jahr 2024; Beratung und Genehmigung des Budgets und Festsetzen der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
2. Abfallreglement und Gebührenrahmen zum Abfallreglement; Teilrevision
3. Berichterstattung und Verschiedenes

Die Akten zum Traktandum 2 können während 30 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden und zu Traktandum 1 10 Tage vor der Gemeindeversammlung.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt während 30 Tagen ab dem 11. Dezember 2023 in der Gemeindeverwaltung Oberbalm öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflage kann gegen das Versammlungsprotokoll schriftlich Einsprache beim Gemeinderat Oberbalm gemacht werden. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Versammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung (in Wahlsachen innert 10 Tagen) schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde geführt werden (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht).

An der Versammlung stimmberechtigt sind diejenigen Personen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde angemeldet und in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

Oberbalm, 12. Oktober 2023                                                Der Gemeinderat

Montag, 5. Juni 2023, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckanlage Oberbalm

Jahresrechnung 2022; Genehmigung

Die Rechnung 2022 wurde nach den HRM2 Vorgaben präsentiert und genehmigt. Das Jahresergebnis ergibt einen Verlust von CHF 6‘506.95.

Holzschnitzelheizung; Kreditbeschluss

Dem Ersatz der Heizungsanlage wurde zugestimmt und der erforderliche Kredit in der Höhe von 620‘000.00 Franken bewilligt.

Projekt Tempo 30; Beschlussfassung

Das Projekt Tempo 30 wird im Rahmen einer Konsultativabstimmung nicht befürwortet.

99 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von insgesamt 669 Stimmberechtigten waren anwesend.

Oberbalm, 6. Juni 2023

Der Gemeinderat

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.
An der Gemeindeversammlung sind alle Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, welche das
18. Altersjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde angemeldet sind.
Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, bleiben vom Stimmrecht ausgeschlossen.